Verwaltungspraktikum v1 im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Dr. Rosenkranz
03. Mai 2024Die Volksanwaltschaft vergibt ab 2. Juli 2024 ein vorerst auf 6 Monate befristetes Verwaltungspraktikum (Vorbereitungsausbildung) im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Dr. Rosenkranz. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 7. Juni 2024.
»Pressekonferenz: Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2023
02. Mai 2024Anhand einzelner Beschwerdefälle und Wahrnehmungen geben die Volksanwälte Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz sowie Volksanwältin Gaby Schwarz am 07. Mai 2024 ab 10:00 Uhr Einblicke in die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Bereich der „Kontrolle der öffentlichen Verwaltung“ sowie der „Präventiven Menschenrechtskontrolle“. Die Pressekonferenz wird auch über die Webiste der VA als Livestream übertragen.
»Entschärfung von Gefahrenstelle an Landesstraße im Bezirk Graz-Umgebung
20. April 2024Bewohnerinnen und Bewohner einer kleinen steirischen Gemeinde wandten sich an Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz, da sich in ihrem Ort entlang der Landesstraße L336 schon viele Unfälle ereignet hätten, es aber keinerlei Maßnahme zur Absicherung des Fußgängerverkehrs gebe. Keine Zebrastreifen, Ampeln, Bodenschwellen oder Gehwege seien bisher errichtet worden. Auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 auf 50 km/h habe die Bezirkshauptmannschaft abgelehnt. Ein Lokalaugenschein der „Bürgeranwalt“-Redaktion bestätigte diesen Befund. Die Autos fuhren schnell und verminderten die Geschwindigkeit trotz Fußgängern nicht. Bei Nasswetter seien Autos schon öfter ins Schleudern gekommen und hätten den Gartenzaun eines Anrainers oder ein Brückengeländer an der Stelle durchbrochen.
»Gemeinsam gegen Hass und Diffamierung im Netz
18. April 2024Zu einem Austausch über das Thema Hass im Netz und was wir dagegen tun können, luden Volksanwältin Gaby Schwarz und das Frauennetzwerk Medien Journalistinnen in den Festsaal der Volksanwaltschaft. Gemeinsam steigt die Chance, dass Frauen - egal ob Journalistin, Wissenschafterin oder Expertin in ihren eigenen Interessengebieten - sich gegen Hass im Netz erfolgreich zur Wehr zu setzen können.
»Prüfschwerpunkt Schmerzmanagement und Palliativversorgung in Alten- und Pflegeheimen
17. April 202480 % der Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben, leiden an Schmerzen. Viele von ihnen halten das für normal in ihrem Alter. Sie sagen nichts, und es wird nichts gegen die Schmerzen unternommen. Nicht oder nicht ausreichend bekämpfte Schmerzen haben aber drastische Auswirkungen: Die Lebensqualität sinkt, Depressionen, Angst und Schlafstörungen können die Folge sein. Die Schmerzen können chronisch werden. Zur Schwerpunktprüfung "Schmerzmanagement und Palliativversorgung in Alten- und Pflegeheimen" besuchten die Kommissionen von Juli 2022 bis September 2023 insgesamt 123 Einrichtungen in allen Bundesländern. Sie sprachen mit 1.511 Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. sichteten deren Dokumentationen. Über die Ergebnisse und die Empfehlungen dazu berichte Volksanwalt Bernhard Achitz gemeinsam mit der Pflegewissenschafterin Esther Kirchberger, Mitglied der Kommission 2, in einem Pressegespräch.
»Volksanwaltschaft: Bund nimmt Ländern Spielraum für Armutsbekämpfung
15. April 2024In Österreich sind laut aktuellem Armutsbericht 1,3 Mio. Menschen bzw. 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. „Die Armutskonferenz wird es also leider noch länger geben müssen. Auch die Volksanwaltschaft ist wieder in Salzburg vertreten“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Die Armutskonferenz hat sich heuer die Erarbeitung eines alternativen Regierungsprogramms vorgenommen. Für Achitz eine gute Gelegenheit, die Bundesregierung an ihr bestehendes Programm zu erinnern: „Laut Regierungsprogramm soll die Armut halbiert werden, und der Grundrechtskatalog soll erweitert werden. Ich bin gespannt, wie sich das in dieser Regierungsperiode noch ausgehen soll. Notwendig wäre es jedenfalls“, so Achitz: „Vorschläge liegen genug vor, etwa die von der Volksanwaltschaft gesammelten Forderungen von NGOs nach Verankerung sozialer Grundrechte in die österreichische Verfassung.“
»Gesetzesänderung notwendig, damit Krankenkassen Wundbehandlung zahlen
06. April 2024Eveline F. hat sich vor etwa einem Jahr eine kleine Verletzung an der Ferse zugezogen. Weil die Wunde nicht und nicht verheilen wollte, ging sie erst zum Hausarzt, dann zu einer Hautärztin. Deren wochenlange Behandlungsversuche waren aber erfolglos. Als nächstes hat es F. bei Krankenhäusern versucht, auch das brachte nichts. Erst beim Wundmanagement Salzkammergut konnte man Eveline F. helfen. Dort ist sie seit Dezember in Behandlung und hat bisher mehr als 6.000 Euro bezahlt. Auf diesen Kosten bleibt sie sitzen, denn die Österreichische Gebietskrankenkasse (ÖGK) übernimmt davon gar nichts. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Der ÖGK ist aber kein Vorwurf zu machen, sie darf nicht zahlen. Eine Gesetzesänderung ist notwendig, damit auch die Wundbehandlung durch Wundmanagerinnen und Wundmanager zur Kassenleistung wird.“
»Volksanwalt Achitz: Mehr Power bei der Prävention!
05. April 2024„Prävention statt Reparaturmedizin bringt allen was: den Menschen mehr gesunde Lebensjahre, und dem öffentlichen Gesundheitssystem langfristige Einsparungen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April: „Daher kann niemand verstehen, dass Impfungen immer noch selbst bezahlt werden müssen, auch wenn das Nationale Impfgremium sie im ‚Impfplan Österreich‘ empfiehlt. Impfungen müssen nicht nur kostenlos sein, auch der Zugang könnte erleichtert werden, etwa durch öffentliche Impfstraßen mit zentralem Terminmanagement.“
»Verspätete Auszahlung der Jubiläumszuwendung
30. März 2024Eine Lehrerin, die an einem Wiener Gymnasium unterrichtete, wandte sich mit einer Beschwerde über die Bildungsdirektion Wien an Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz. Nach vierzig Dienstjahren habe ihr die Bildungsdirektion im Juli 2022 nicht das ihr zustehende Jubiläumsgeld in Höhe von vier Monatsbezügen ausbezahlt. Zwischen 2022 und 2023 seien die Lehrergehälter außerdem um zehn Prozent erhöht worden. Dennoch habe man das schließlich nach Einschaltung der Volksanwaltschaft doch noch ausbezahlte Jubiläumsgeld auf Basis der Gehälter vor der Gehaltserhöhung berechnet, was zu einem Verlust von rund zehn Prozent beigetragen habe. E-Mails, eingeschriebene Briefe und Telefonate habe die Bildungsdirektion monatelang nicht beantwortet. Ähnliche Probleme gebe es nicht nur bei der Auszahlung von Jubiläumsgeldern, sondern auch Prüfungsgeldern, Gehältern von Junglehrkräften und anderen.
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Volksanwaltschaft erreicht einheitliche Regeln für Pflegeausbildungsprämie
20. März 2024Im Juli hat die Volksanwaltschaft in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ darauf aufmerksam gemacht, dass sich jedes Bundesland für die Auszahlung der vom Bund finanzierten Pflegeausbildungs-Prämie seine eigenen Regeln machen konnte. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Es freut mich, dass Sozialminister Johannes Rauch diesem Wildwuchs nach wiederholter Kritik durch die Volksanwaltschaft mittlerweile ein Ende gesetzt hat. Es gibt jetzt einheitliche Regeln für ganz Österreich. Erfreulich ist das zum Beispiel für Lena Marie H. aus Judenburg in der Steiermark, die ursprünglich keine Prämie erhalten hat, weil sie in Kärnten in Ausbildung war. Sie hat mittlerweile ihre Ausbildung absolviert und die Prämie nachträglich bekommen.“
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